Deutsche Großmachtpolitik

-AT- Spiegel Online vom 19.10.2013
Merkel will EU-Verträge ändern und mehr Rechte für EU-Kommission

Sowie: Spiegel Online vom 22.10.2013

Matthias Gebauer, Gregor Peter Schmitz, Christoph Schult, Nato-Reform: De Maizière will deutschen Sonderweg beenden

Dort heißt es u.a.:

„Der Widerstand der Franzosen richtet sich gegen de Maizières Vorschlag für eine Reform der Nato. Beim Treffen am Dienstag werden sich die Verteidigungsminister des Bündnisses erstmals damit befassen. Das deutsche Konzept sieht vor, dass sich die Allianz künftig in Gruppen (Cluster) unterteilt, die jeweils von einem der größeren Nato-Mitgliedstaaten geführt werden sollen.“

Gerade zum Zeitpunkt des parlamentarischen Ausnahmezustand, noch vor den Koalitions-Verhandlungen zwischen Rot-Schwarz, schaltet die Merkelcrew vom Einlullen des Michels auf Angriff an den zwei zentralen Fronten ihrer Großmachtpolitik um:

– Sie fordert die Änderung der EU-Verträge dahingehend, dass die Teilnehmer der EU-Fiskalunion der EU-Kommission nicht nur ihre Haushalte wie schon jetzt zur Genehmigung vorlegen müssen, sondern der EU-Kommission ein zentralistisches sanktionsfähiges Kontrakt-Recht mit jedem EU-„Partner“ bezüglich nationaler Haushaltsdisziplin, wettbewerbssteigernder Investitionen eingeräumt wird. Gelingt der deutsche Vormarsch, dann wäre Deutschland einen entschiedenen Schritt der tiefen Integration der EU Richtung einer umfassenden finanz- und wirtschaftspolitischen Union weiter. Dann wäre Frankreich als deutscher politischer Gegenpol einen entschiedenen Schritt weiter geschwächt.

– Sie fordert eine Reform der NATO dahingehend, dass sich deren Mitglieder in Untergruppen als militärischen Cluster unter Führung eines Hegemons zusammenschließen. Dass Deutschland einer dieser „Staatengruppen“-Anführer wäre, versteht sich von selbst. Die von German-Foreign-Policy letzte Woche gepostete Nachricht geht davon aus, dass diese regionale tiefe Integration nationaler Streitkräfte von deutscher Seite als Hebel zu einer Integration der nationalen Streitkräfte der gesamten widerspenstigen EU-„Partner“ zu einer schlagkräftigen Wehrmacht der angestrebten Vereinigten Staaten von Europa (VSE) eingesetzt werden soll. Der nächste Adressat dieser Forderungen ist der Europäische Rat zur GASVP im Dezember 2013.