Programmatische Eckpunkte der proletarischen Plattform

„Die Befreiung der Arbeiterklasse muss die Tat der Arbeiter selbst sein.“

Der Kommunismus, der erneute Kampf um den revolutionären Übergang zur klassen- und daher staatenlosen, zur menschlichen Gesellschaft, steht auf der Tagesordnung. Das Proletariat muss sich seiner geschichtlichen Aufgabe stellen, sonst droht der Untergang in der Barbarei.

PDF-Version

DIN A4, 7 Seiten

ProgrammEckpunktePPF.pdf

Adobe Acrobat Dokument 53.4 KB

Download

Die angebliche Möglichkeit einer „Bändigung des Kapitalismus“ durch Reformen zugunsten der lohnabhängigen Klasse steht in der entfalteten Krisendynamik des Kapitals jedenfalls nackt da wie der Kaiser im Märchen.

Der Kampf um die Verteidigung der bescheidensten Lebensinteressen gegen die Angriffe des Kapitals fällt, realistisch betrachtet, zusammen mit dem Kampf um die völlige Aufhebung der im Siechtum begriffenen kapitalistischen Produktionsweise. Die Sicherung der bloßen Existenz jedes einzelnen der proletarischen, weil besitzlosen und darum zum Verkauf ihrer Arbeitskraft verdammten Individuen erfordert deren Zusammenschluss zur selbstbewussten Klasse, erfordert heute mehr denn je ihr politisches Agieren ausschließlich im eigenen Klasseninteresse, das dem der besitzenden Klassen entschieden entgegengesetzt ist, erfordert in einem Wort: revolutionäres Handeln. Es geht daher um keine „solidarische Gesellschaft“, in der die sogenannten Starken, die Vermögenden und daher Mächtigen der Gesellschaft, die sogenannten Schwachen, die von diesem Vermögen und der entsprechenden Macht ausgeschlossen sind, stützen (als wenn es nicht in Wahrheit sich immer schon genau andersherum verhielte). Es geht wie eh und je um die Selbstbefreiung jener Schwachen von den Bedingungen ihrer Schwäche. Es geht um die Emanzipation der eigentumslosen, ausgebeuteten Klasse, um die Aufhebung ihrer Eigentumslosigkeit und Ausbeutung allein durch ihre eigene Tat. Dies erfordert rücksichtslose Eingriffe ins Allerheiligste der herrschenden Weltordnung, in das Eigentum der besitzenden Bürger.

So ungewiss die Zukunft des Kommunismus, d.h. des Klassenkampfes des Proletariats um seine Selbstaufhebung heute erscheinen mag, so gewiss ist er kein Hirngespinst oder Fabeltier, insofern er nämlich eine nur allzu wirkliche, höchst dramatische Geschichte bereits hinter sich und dennoch nicht abgeschlossen hat. Eine Geschichte, die einerseits von seinen Gegnern als an sich längst erledigt betrachtet, von vielen seiner trotzigen Anhänger andererseits schamhaft ignoriert wird, so als könne man heute in aller Unschuld noch einmal ganz von vorne anfangen.

Die Geschichte des modernen Proletariats hebt an in Europa im zweiten Drittel des neunzehnten Jahrhunderts und findet im wissenschaftlichen Kommunismus von Marx und Engels ihren ersten theoretisch schlüssigen Ausdruck. Und der Fortgang der Geschichte schien der Theorie zunächst in vollem Umfang Recht zu geben. Das europäische Proletariat erwies sich als geschichtsmächtige Klasse, von deren Tun und Lassen das Schicksal nicht nur Europas, sondern der Menschheit abhing.

Der Siegeszug des Faschismus in Europa hat die europäische Arbeiterbewegung zertrümmert. Der deutsche Nationalsozialismus wütete hierbei ab 1933 besonders gründlich. Darin gewissermaßen negativ noch einmal das historische Gewicht der revolutionären Arbeiterbewegung Europas unterstreichend, die bis dahin außerhalb der Sowjetunion in Deutschland ihre größten und machtvollsten Bataillone besaß. Mit dem faschistischen Triumph in Spanien fiel 1939 die letzte Bastion des revolutionären Proletariats in Europa. Damit bricht die Zeit des Proletariats als ein für sich handelndes Subjekt der Geschichte vorerst ab:

In den hundert Jahren zuvor, in denen sich das Proletariat zur selbstbewussten, selbständig handelnden Klasse herangebildet und eine Reihe aufopferungsvoller Emanzipationsversuche unternommen hatte, entwickelte sich aber zugleich aus eben dieser Bewegung heraus eine stets wachsende Tendenz des Opportunismus und Paktierertums. Diese gipfelte in der Auslieferung aller Hoffnungen auf das Gelingen der Menschwerdung des Menschentieres durch Sozialdemokratie und Stalinismus an den Faschismus – die Shoa legt hiervon niederschmetterndes Zeugnis ab.

Was von der Arbeiterbewegung politisch wirksam übrig blieb, gleicht seither eher jenem „Bourgeois-Sozialismus“, den Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschreiben, einem „Sozialismus“ also, der auf die fade Pointe hinausläuft, dass das Unternehmertum dazu da sei, gute Arbeitsplätze zu schaffen. Selbst der erneute Aufbruch eines Teils der Arbeiterbewegung weg von der Sozialdemokratie nach links findet größten Gefallen an der Idee, mittels Reformen zum Wohle der Gemeinschaft von Ausbeutern und Ausgebeuteten Letzteren darin ein gutes Leben zu garantieren und so auf leisen Sohlen den „demokratischen Sozialismus“ einzuführen. „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nennt sich das stolz. Aber seine Zaubermittel bezieht es aus der Mitte des vergangenen 20. Jahrhunderts: Staatsinterventionen nach der Rezeptur von John Maynard Keynes selig.

Verkannt werden die keineswegs bloß ideellen, vielmehr ganz materiell-historischen Voraussetzungen jenes keynesianisch getrimmten sogenannten „Sozialstaats“ von einst, den man da beschwört. Nicht ökonomische Ideen, sondern materielle Kräfteverhältnisse, sozialökonomische und auch ein paar militärische Tatsachen lagen ihm zugrunde. Namentlich in Deutschland war die Existenz der von der Roten Armee bewachten DDR eine seiner wesentlichen Bedingungen.

Sozialstaatliche Reformen – soweit sie wirkliche Konzessionen der Besitzenden an die besitzlose Masse darstellten – hatten überhaupt immer vor allem den Zweck, das Schlimmere zu verhüten: die Aufhebung des Privilegs des Besitzes, des Privateigentums. Nachdem es aber die Rote Armee nicht mehr gibt, woher sollte jenes Schlimmere noch drohen?

Wer in der Linken im Ernst heute darauf setzt, demnächst der deutschen Bourgeoisie mit einer Neuauflage des Sozialstaats aus der Patsche zu helfen, bräuchte jedenfalls erst einmal allerhand revolutionäre Stimmung im Land. Und die Entschlossenheit, dann dem revolutionär gestimmten Proletariat seinen Schneid um jeden Preis abzukaufen. Mit dem Zuckerbrot allein wird es dabei nach aller Erfahrung nicht getan sein. Es braucht meist auch – für den uneinsichtigsten Teil der revolutionären Partei – die Peitsche. Und jemanden, der sie schwingt: „Einer muss den Bluthund machen!“

Der linke Sozialstaatsreformismus hat, wie man hieraus ersieht, die revolutionäre, kommunistische Partei bitter nötig. Die Emanzipation der Proleten dagegen hat es nötig, dass diese sich von sämtlichen Sozialstaatsflausen befreien, denen gemäß sie bis in alle Ewigkeit zu ihrem besitzlosen, lohnabhängigen Klassendasein verdammt wären.

Die größte Hürde für die Überwindung des an sich längst vollkommen substanzlos und rein illusorisch gewordenen Reformismus in der lohnabhängigen Klasse, für ihre Wiedererweckung zu proletarisch-revolutionärem Klassenbewusstsein ist heute die Unfähigkeit des revolutionären Kommunismus, noch im eigenen Namen zu sprechen, sein eigenes Programm klar und unverwechselbar zu vertreten.

Diese Sprachlosigkeit des Kommunismus endlich zu überwinden, also

das im widersprüchlichen Verlauf seiner Geschichte gründlich verschlissene Programm des revolutionären Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft unter einander neu zu klären, auszuarbeiten, und zu beschließen,
es in der Aktion zu vertreten und zu überprüfen, d.h. eine Grundlage für ihre revolutionäre Kooperation zu schaffen, um in den Parteibildungsprozess des Proletariats einzugreifen,

das ist die entscheidende Aufgabe, die alle Sozialisten und Kommunisten jetzt gemeinsam in Angriff zu nehmen haben – unbeschadet ihrer verschiedenen theoretischen, politischen und organisatorischen Traditionen und aktuellen Bindungen.

Vier Eckpunkte dieses Programms werden im Folgenden skizziert und zur Diskussion gestellt:

1.	Statt „Arbeit für Alle“; Gefeilsche um Arbeitsplätze; „Gute Arbeit – Gerechte Löhne“; oder – in ebenso begriffloser Umkehrung – bisweilen auch „Revolution gegen die Arbeit“; „Nie wieder Arbeit“:

Überwindung einer Wirtschaftsweise

in der die eine Klasse das Privileg genießt, aufgrund ihres Besitzes arbeitslos existieren zu können;
in der durch dieses Privileg der wirkliche, jeder Gesellschaft auferlegte Zwang zur Arbeit in ein scheinbar zufälliges, jeweils bloß individuelles Schicksal verkehrt wird.

Die Abschaffung dieses Privilegs zieht die historisch einzige vernünftige Alternative nach sich:

planmäßige Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Gesamtarbeit auf alle arbeitsfähigen Mitglieder der Gesellschaft

Nur so wird für alle die gesellschaftlich notwendige Arbeit und ihr vernünftiges Maß transparent und damit soweit reduzierbar, dass uns Zeit zuwächst zur freien Entfaltung unserer individuellen „produktiven Triebe und Anlagen“ (Marx).
Nur so wird die Arbeit daher überhaupt ihren Zwangscharakter verlieren und sich in unser „erstes Lebensbedürfnis“ (Marx) verwandeln.

2.

Statt

sogenannter „Wirtschaftsdemokratie“, d.h.

– Mitbestimmung im Sinne eines Co-Managements der kapitalistischen Verwertung im Namen der verwerteten Arbeitskräfte,

– Belegschaftsbeteiligungen an Unternehmen,

– Stärkung „öffentlicher Unternehmen“,

was letztlich hinausläuft auf die demokratische Mitwirkung der Lohnarbeit an ihrer Ausbeutung;

Verbilligung der kapitalistischen Lohnarbeit durch Dienstverpflichtung;
ehrenamtliche, also unentgeltliche „Bürgerarbeit“, geldlose Nischenproduktion, Tauschringe etc.:

Überwindung der Lohnarbeit selbst als Fundament einer Wirtschaftsweise

in der die gesellschaftliche Arbeit sich in ihr Gegenteil verkehrt, weil sie dem Zwang unterworfen ist, sich als Kapital verwerten zu müssen;
in der daher das gesellschaftlich erzeugte Produkt dieser Arbeit, weil als den gesellschaftlichen Charakter der Produktion verleugnende Privatangelegenheit behandelt, die kooperative Arbeit zum Mittel seiner endlosen Selbstvermehrung degradiert.

Selbstorganisation der Arbeit durch freie Assoziierung der Produzenten auf der Höhe des jetzigen Vergesellschaftungsgrades der Arbeit.

Hierfür braucht es einstweilen nichts weiter als die völlige Abschüttelung jenes Verwertungszwanges, d.h. der jetzigen privaten Verfügung über die gesellschaftliche Arbeit, die angesichts ihres hochgradig gesellschaftlichen Charakters heute nur noch ein schreiender und äußert kostspieliger Anachronismus ist.

3.	Statt „Geld ist genug da“; „bedingungsloses Grundeinkommen“, etc.; Streben nach einer ewig unzulänglichen Gerechtigkeit, die nur auf die Umverteilung des produzierten Reichtums abzielt:

Überwindung der Voraussetzung einer Wirtschaftsweise

in der aller Reichtum allgemein in Geld gemessen werden muss,
in der daher aller Reichtum sich gegen Geld austauschen muss, bevor er konkret gebraucht und genossen werden kann;

einer Wirtschaftsform also, in der aller Reichtum produziert wird in der Form von Waren, nämlich Produkten, die konkret nützlich immer nur für ihre Nichtbesitzer sind, wogegen für ihre Besitzer ihr einzig möglicher Nutzen, darin besteht, sie gegen die allgemeine, mit jeder anderen unmittelbar austauschbare Ware, d.h. gegen Geld auszutauschen.

Die Herrschaft von Waren und Geld im Wirtschaftsalltag geht daher unvermeidlich damit einher:

dass der gesellschaftliche Reichtum einerseits sich automatisch als Überfluss in der Hand eines Teils der Gesellschaft konzentriert, der seiner nicht unmittelbar bedarf,
so dass andererseits der andere Teil, der dieses Reichtums konkret bedarf, ebenso automatisch Mangel leidet an allen Mitteln zur Befriedigung seiner Bedürfnisse.

Das Geheimnis dieser Ungerechtigkeit der Verteilung des produzierten Reichtums steckt aber in jener Teilung der Gesellschaft in Arm und Reich, die schon bei der Produktion des Reichtums besteht; nämlich darin:

dass die unmittelbaren Produzenten von vornherein reduziert auf ihre bloße Arbeitskraft in den Produktionsprozess hineingehen;

dass sie also vollständig enteignet sind von den sachlichen Elementen ihrer Produktion;
dass diese sachlichen Elemente ihrer Produktion, nämlich die Produktions- und Lebensmittel der Gesellschaft, als sogenanntes „Vermögen“ das Monopol nichtarbeitender Eigentümer sind.

Diese Voraussetzung der bestehenden Wirtschaftsweise, die Teilung ihrer Akteure in vom Arbeitszwang befreite Eigentümer und eigentumslose Arbeitskräfte, läßt sich nicht überwinden, ohne dass damit zugleich die Warenform der Arbeitsprodukte und das Geld als allgemeine Darstellungsform des gesellschaftlichen Reichtums gegenstandslos werden und verschwinden.

Die im Geld ihren allgemeinsten, geläufigsten Ausdruck findende Ökonomie, in der die Produkte der Arbeit ihren Produzenten enteignet sind und über sie herrschen, löst sich auf in die banale Grundlage aller Ökonomie, die „Ökonomie der Zeit“:

Die gesellschaftlich planmäßige Verteilung der Arbeitszeit regelt „die richtige Proportion der verschiednen Arbeitsfunktionen zu den verschiednen Bedürfnissen“ (Marx).

4.

Statt

des Beharrens auf abstrakter Freiheit und Gleichheit, deren „produktive reale Basis“ (Marx) das Privateigentum ist;
der Verklärung demokratischer Herrschaft zum Endziel aller Emanzipation;
der Verewigung des unterwürfigen Status der lohnabhängigen Klasse durch ihre Fixierung auf den demokratischen Staat, der alles richten soll:

Radikale Ausschöpfung der Demokratie für den selbstbewussten Zusammenschluss aller vom Produkt ihrer gemeinsamen Arbeit enteigneten, von ihrer Arbeit entfremdeten Individuen bis hin zur

Errichtung ihrer gemeinsamen revolutionären Regierung zum Zwecke rücksichtsloser Eingriffe in das kapitalistische Eigentum,

in jene Ordnung des Eigentums, die diese Enteignung und Entfremdung ebenso zur Voraussetzung hat, wie sie dieselbe stets von neuem spontan erzeugt;

einer Regierung, die sich selber überflüssig macht und übergeht zur Auflösung jeglicher Politik, auch der allerdemokratischsten, die doch immer eine Regierung über Menschen bleibt;
einer Regierung, die sich schließlich verwandelt in eine solche gemeinsame Verwaltung der Sachen, „worin die freie Entwicklung einer jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist“.

Kassel, 1. Mai 2011